| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich 2. Lieferungen und Leistungen 3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine 4. Abnahme und Gefahrenübergang 5. Preise und Zahlungsbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Gewährleistung 8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 9. Haftung 10. Export- und Importgenehmigungen 11. Allgemeine Bestimmungen 1. GeltungsbereichDie Lieferungen der DigiTools Software GbR erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Fachhandelsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von DigiTools Software GbR schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der DigiTools Software GbR. 2. Lieferungen und Leistungen2.1 Die Angebote der DigiTools Software GbR sind freibleibend und unverbindlich. 2.2 DigiTools Software GbR ist berechtigt abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. 2.3 Das Recht auf Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der DigiTools Software GbR ausdrücklich vorbehalten. 2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde . Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von DigiTools Software GbR zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingeladen werden. 2.5 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von DigiTools Software GbR vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei DigiTools Software GbR oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte DigiTools Software GbR mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss von Ansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch DigiTools Software GbR berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 2.6 Sofern nicht anders vereinbart ist DigiTools Software GbR berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. 3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine3.1 Falls der Kunde Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit DigiTools Software GbR vereinbart, die er zu vertreten hat, kann DigiTools Software GbR ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen. 3.2 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat DigiTools Software GbR zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden. 4. Abnahme und Gefahrenübergang4.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. 4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. 4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder anderen Personen, die von DigiTools Software GbR benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der DigiTools Software GbR verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 5. Preise und Zahlungsbedingungen5.1 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager, Mehrwertsteuer und anderer gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der Preisliste zusätzlich berechnet. 5.2 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zum besagten Zahlungstermin fällig. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für DigiTools Software GbR kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht DigiTools Software GbR ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. 5.3 DigiTools Software GbR ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist DigiTools Software GbR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 5.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. 5.5 Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann DigiTools Software GbR jederzeit wahlweise Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die DigiTools Software GbR Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. 6. Eigentumsvorbehalt6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von DigiTools Software GbR bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. 6.2 Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der DigiTools Software GbR hinzuweisen und DigiTools Software GbR unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von DigiTools Software GbR berücksichtigt. 6.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit DigiTools Software GbR gehörenden Waren erwirbt DigiTools Software GbR Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für DigiTools Software GbR als Hersteller i.S.d. 950 BGB, ohne DigiTools Software GbR zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von DigiTools Software GbR im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. 6.4 Bei Zahlungsverzug, auch auf anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von DigiTools Software GbR an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf DigiTools Software GbR zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. 6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch DigiTools Software GbR gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. 6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an DigiTools Software GbR ab. DigiTools Software GbR ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und - verpflichtet. Auf Verlangen von DigiTools Software GbR wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. DigiTools Software GbR darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. 6.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von DigiTools Software GbR um mehr als 20%, gibt DigiTools Software GbR auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. 6.8 Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von DigiTools Software GbR. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit DigiTools Software GbR benutzt werden. 7. Gewährleistung7.1 DigiTools Software GbR gewährleistet , dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln , zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard-/Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 7.2 DigiTools Software GbR gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von DigiTools Software GbR schriftlich bestätigt wurden. 7.3 Die Gewährleistungsansprüche gegen DigiTools Software GbR verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt DigiTools Software GbR etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. 7.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von DigiTools Software GbR Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DigiTools Software GbR über. Falls DigiTools Software GbR Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 7.5 lm Falle der Nachbesserung übernimmt DigiTools Software GbR die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. 7.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von DigiTools Software GbR technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. 7.7 Bei Rücklieferung hat der Kunde die Service- und Reklamationsbedingungen zu beachten. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen der DigiTools Software GbR berechnet. 8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter8.1 DigiTools Software GbR übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat DigiTools Software GbR von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 8.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde DigiTools Software GbR von allen Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. 9. Haftung9.1 Die Haftung der DigiTools Software GbR ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. DigiTools Software GbR haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. 9.2 Die Haftung der DigiTools Software GbR für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von DigiTools Software GbR Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen der DigiTools Software GbR tätig geworden sind, ist ausgeschlossen. 9.3 Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Service-Leistung. 10. Export- und Importgenehmigungen10.1 Von DigiTools Software GbR gelieferte Produkte und technisches know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten -einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. 10.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der DigiTools Software GbR, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber DigiTools Software GbR. 11. Allgemeine Bestimmungen11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 11.2 Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte ist Wissen und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Betzdorf. 11.3 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. 11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. |